Unser Wahlprogramm 2019

Die Fraktion der FWG im Kreistag hat gemeinsam mit dem hauptamtlichen Beigeordneten Peter Schmidt in den vergangenen Jahren viele Dinge erreicht und mit auf den Weg gebracht:

Möglichkeit für attraktive Lebens- und Arbeitsräume schaffen

Dazu gehört der flächendeckende Breitbandausbau im Landkreis Kaiserslautern. Die Voraussetzungen sind geschaffen, jetzt gilt es, den Ausbau und die Inbetriebnahme konsequent umzusetzen und die Schulen im Landkreis für die Digitalisierung auszubauen.

Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung im Landkreis

Unter Federführung des Kreisbeigeordneten hat sich eine Arbeitsgruppe zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung im Landkreis gebildet. In den nächsten Monaten sollen konkrete Maßnahmen festgelegt und Partner zur Umsetzung gewonnen werden, damit gemeinsam die medizinische Grundversorgung in der Region gesichert ist.

Förderung der Ehrenamtlichen

Gerade bei den Herausforderungen der Jahre 2015 und 2016 bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen, die aufgrund von Flucht und Vertreibung in den Landkreis aufgenommen worden sind, haben die Ehrenamtlichen Unglaubliches geleistet. Ohne ihr Engagement und ihre Unterstützung wäre die Integration nicht so reibungslos verlaufen. Aber die Ehrenamtlichen benötigen für ihre Aufgaben Unterstützung und Hilfe von hauptamtlicher Seite. Im Integrationskonzept des Landkreises Kaiserslautern wurde die Grundlage für die professionelle Unterstützung gelegt. Gemeinsam wird man in den nächsten Jahren die Herausforderung der dauerhaften und erfolgreichen Integration der Menschen mit Fluchthintergrund bearbeiten. Dieses Beispiel zeigt, dass das Ehrenamt mit hauptamtlicher Unterstützung dauerhaft besser funktioniert. Wir brauchen zukünftig in vielen Bereichen ein starkes Ehrenamt (Seniorenbetreuung, Jugendarbeit, Bürgerbus usw.) und deshalb werden wir es unterstützen und begleiten.

Soziale Heimat, soziales Miteinander in den Kommunen

Die Inklusion von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung ist in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben. Es ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Mit aktiver Unterstützung von vielen FWG`lern vor Ort wurden in zwei Verbandsgemeinden Aktionspläne zur praktischen Umsetzung der Konvention erarbeitet. Alle Bürgerinnen und Bürger waren aktiv beteiligt und konnten Vorschläge zur praktischen Umsetzung einbringen. Jetzt gilt es, die Maßnahmen umzusetzen. Die FWG setzt sich dafür ein, dass auch für den Landkreis ein entsprechender Aktionsplan entwickelt und in den nächsten Jahren mit konkreten Maßnahmen umgesetzt wird.

Solide Finanzen in den Kommunen

Die Finanzlage der Kommunen im Landkreis hat sich in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. Leider haben immer noch sehr viele Gemeinden negative Haushalte und eine schlechte Finanzausstattung. Auch der Landkreis konnte an der guten finanziellen Gesamtentwicklung der Kommunen nur bedingt profitieren. Weiterhin belasten in besonderem Maße die Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich den Haushalt des Landkreises. Die Fraktion der FWG im Kreistag hat sich insbesondere dafür stark gemacht, dass die Umlage des Landkreises stabil bleibt und so die Finanzen der Gemeinden nicht noch weiter belastet werden. Weiterhin bleibt unsere Forderung, dass alle Aufgaben, die von Bund und Land auf unsere Kommunen übertragen werden, auch mit ausreichenden Geldern ausgestattet werden. Wir erwarten eine konsequente Umsetzung des sogenannten „Konnexitätsprinzip“ – Wer bestellt, bezahlt!

Für diese Projekte macht sich die FWG in den nächsten fünf Jahren stark:

Verstärkung der vorbeugenden Maßnahmen

Die Schulsozialarbeit wurde in den letzten zwei Jahren konsequent ausgebaut. Unser Ziel ist es, dass an allen Schulen ein Angebot der Schulsozialarbeit sicher gestellt wird. Weiterhin setzen wir uns aktiv für den flächendeckenden Einsatz der „Gemeindeschwester Plus“ im Landkreis Kaiserslautern ein. Sie ist die ideale Verbindung zwischen der „älteren Generation“ und den bestehenden Hilfsangeboten.

Bessere Vorbeugung zur Vermeidung von Kinderarmut

In den nächsten Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Kinderarmut entwickelt werden. Die flächendeckende Kinderbetreuung im Kitaalter und die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung in der Grundschule stehen dabei besonders im Fokus. Weitere Themen sind die gesunde Ernährung in den Betreuungseinrichtungen sowie die Einrichtung von Familienberatungsszentren.

Schaffung alternativer Wohnformen – Generationsübergreifende Wohnprojekte

Viele ältere Menschen machen sich über das Wohnen im Alter Gedanken. Leider gibt es den Familienverbund, in dem mehrere Generationen im Haus gewohnt und gelebt haben, nur noch selten. Ältere Menschen haben den Wunsch möglichst lange in der gewohnten Umgebung zu bleiben. Freunde, Bekannte und Nachbarn sind wichtig, um soziale Kontakte zu halten und zu pflegen. Deshalb setzten wir uns aktiv für die Umsetzung alternativer Wohnformen ein. Die gezielte Förderung von Bürgerstiftungen oder Genossenschaften und die Begleitung eines regionalen Kümmerers ist unser Ziel und wird von uns vorangetrieben.

Mobilität umweltgerecht sichern

Die umweltgerechte Sicherstellung der regionalen Mobilität ist eine große Herausforderung. Es gilt, alternative Konzepte zu fördern und zu entwickeln. Regionale Bürgerbusinitiativen sollen weiter unterstützt und besser vernetzt werden, um Mobilität auch über Gemeindegrenzen hinaus zu gewährleisten.

Sicherheit an allen Orten

Für die Freien Wähler stellt die Innere Sicherheit ein soziales Grundrecht dar. In Zusammenarbeit mit der Polizei gilt es, auf kommunaler Ebene, die Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen. Prävention, Sicherheitspartnerschaften, eine vernünftige Wohnungs- und Gemeindebaupolitik und ein enges Zusammenarbeiten mit allen Verantwortlichen vor Ort sind hier mögliche Instrumente.

Identität durch Kultur und Tradition

Die Freien Wähler fördern die regionale Kultur ebenso wie die kommunalen kulturellen Einrichtungen, wie kommunale Einrichtungen (z.B. Heimatmuseen). Auch die Brauchtums- und Traditionspflege und die damit verbundene Stärkung des Bewusstseins – „Wir leben gerne in unserem Landkreis“ – ist uns wichtig. Kunst und Kultur dürfen kein Luxus sein, sondern sie sind notwendige Bestandteile unseres Daseins.

Demokratie braucht Meinungsvielfalt und gesunden Menschenverstand

Zurzeit hat man das Gefühl, dass Populismus, falsche Nachrichten, Egoismus und Starrsinn die Politik auf allen Ebenen prägen. Politische Gruppierungen, die populistische Meinungen vertreten, sind im Aufwind. In der Kommunalpolitik braucht es die Freien Wähler, denn nur wir sind die lokale Alternative zu den Parteien. Populismus hat in der Kommunalpolitik nichts zu suchen. Dort wird gesunder Menschenverstand gebraucht und es gilt, lokale und pragmatische Lösungen zu finden. Dafür stehen die Freien Wähler und wir haben in den letzten zehn Jahren bewiesen, dass wir es können.

Chancen für alle – Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den Kommunen stärken

Die Freien Wähler wissen um ihre Verantwortung für alle, die eine Ausbildung oder Arbeit suchen oder sich um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes sorgen. Deshalb bemühen wir uns die Unternehmen vor Ort zu unterstützen. Wir wollen in den Kommunen die richtigen Rahmenbedingungen setzen: Z.B. durch unbürokratische Verfahren, geeignetes Standortmarketing oder eine effiziente Förder- und Ansiedlungspolitik.

Zukunft der lokalen Landwirtschaft sichern

Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass die Landwirtschaft in unserer Region eine Zukunft hat. Der Erhalt der Kulturlandschaft und eine ausgeglichene nachhaltige Wirtschaftsweise müssen im Einklang mit der Natur stehen. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil des ländlichen Raumes und das muss auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wollen wir Freien Wähler die heimische Landwirtschaft unterstützen, schützen und fördern.