Unser Wahlprogramm 2024

Unsere Bilanz und unser Programm 2024

Wer bestellt, bezahlt auch!

Obwohl wir durch einen sehr harten Sparkurs die freiwilligen Leistungen des Kreises fast auf 0 runtergefahren haben und die Kreisumlage stabil blieb, steht der Kreishaushalt und sehr viele Haushalte der Verbands- und Ortsgemeinden 2024 wieder tief in den roten Zahlen. Das kann so nicht weitergehen!Wir haben mit der von der FWG durchgesetzten Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz zwar in allen Instanzen gewonnen, doch das neue durch uns erzwungene Landesfinanzausgleichsgesetz ist in der Praxis untauglich und viel zu bürokratisch. Unsere Forderung bleibt: Aufgaben, die von Bund und Land auf unsere Kommunen übertragen werden, müssen auch mit ausreichend Geldern ausgestattet werden.

Wer bestellt, bezahlt! Es kann nicht sein, dass Bund und Land Wahlgeschenke versprechen und die Kommunen dann die Grundsteuer oder andere Abgaben erhöhen müssen, um deren Geschenke zu finanzieren. Sollte das Land nicht nachbessern und die Kommunen endlich ordentlich mit Geld ausstatten, werden wir erneut den Rechtsweg beschreiten und das Land verklagen.

Sicherstellung der medizinischen Versorgung
In den letzten Jahren wurden konkrete Maßnahmen festgelegt, um die medizinische Grundversorgung in unserer Region zu sichern. So haben wir zur Verbesserung der Ärzteversorgung auf dem Land ein Stipendium für Landärzte aufgelegt. Wir setzen uns außerdem für einen Neuzuschnitt der Bezirke der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ein, der unabhängig von der Stadt Kaiserslautern sein soll. Denn wenn Ärzte auf dem Land in Rente gehen und der KV-Sitz neu vergeben wird, entstehen neue Praxen vor allem in der Stadt und der Kreis hat das Nachsehen. Das wollen wir ändern.

Ein weiteres Thema ist die Sicherstellung von Pflegestützpunkten und die Förderungen von Pflegeheimen, denn unsere Bevölkerung wird zunehmend älter.

Schnelles Internet für alle weiter vorantreiben
Wir haben den flächendeckenden Breitbandausbau im Kreis durchgesetzt. Rund 50% der Kommunen sind bereits an das Breitbandnetz angeschlossen. Wir müssen auch für die andere Hälfte des Kreises dranbleiben und dafür sorgen, dass Baukapazitäten geschaffen werden. Ein besonderes Anliegen ist uns außerdem der Anschluss unserer Schulen.

Bildung vorangebracht, Pflegeschule gerettet
Die Sanierung unserer Schulen geht voran. Aktuell sanieren wir das Landstuhler Gymnasium. Die größte Erzieher- und Pflegeschule in Rheinland-Pfalz haben wir als Landkreis retten können und neue Zukunftsperspektiven geschaffen.

Kooperation bei zentralen Abfallsammelstellen (ZAK)
Durch eine Kooperation mit der Stadt Kaiserslautern können Bürger aus dem nördlichen Kreis nun auch die Abfallsammelstelle in Erfenbach anfahren. Damit sind die Wege kürzer und die Sammelstellen in Kindsbach und Mehlingen werden entlastet.

Chancen für alle – Wirtschaft und Arbeitsmarkt
in den Kommunen stärken
Die FWG weiß um ihre Verantwortung für alle, die eine Ausbildung oder Arbeit suchen oder sich um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes sorgen. Deshalb bemühen wir uns, die Unternehmen vor Ort zu unterstützen. Wir wollen in den Kommunen die richtigen Rahmenbedingungen setzen: Z.B. durch unbürokratische Verfahren, geeignetes Standortmarketing oder eine effiziente Förder- und Ansiedlungspolitik.

Eine Flächenanalyse hat gezeigt, dass unser Kreis bei Industrie und Dienstleistungsgewerbe zwar beliebt ist, uns aber Gewerbeflächen zur Neuansiedlung fehlen. Hier müssen wir in Abstimmung mit den Gemeinden Flächen entwickeln, um dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen und dringend benötigte Steuereinnahmen zu generieren.

Außerdem halten wir es für richtig, Flüchtlinge zügig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das bedeutet: mehr arbeitende Menschen, weniger Arbeitskräftemangel, mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Sozialleistungen.

Schaffung alternativer Wohnformen – Generationsübergreifende Wohnprojekte
Viele ältere Menschen machen sich über das Wohnen im Alter Gedanken. Leider gibt es den Familienverbund, in dem mehrere Generationen im Haus gewohnt und gelebt haben, nur noch selten. Ältere Menschen haben den Wunsch möglichst lange in der gewohnten Umgebung zu bleiben. Freunde, Bekannte und Nachbarn sind wichtig, um soziale Kontakte zu halten und zu pflegen.

Deshalb setzten wir uns aktiv für die Umsetzung alternativer Wohnformen ein. Die gezielte Förderung von Bürgerstiftungen oder Genossenschaften und die Begleitung eines regionalen Kümmerers ist unser Ziel und wird von uns vorangetrieben. Leerstehende Immobilien in vielen Ortsgemeinden können hier auch genutzt und damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.
Mobilität umweltgerecht sichern
Die umweltgerechte Sicherstellung der regionalen Mobilität ist eine große Herausforderung. Es gilt, alternative Konzepte zu fördern und zu entwickeln. Regionale Bürgerbusinitiativen sollen weiter unterstützt und besser vernetzt werden, um Mobilität auch über Gemeindegrenzen hinaus zu gewährleisten. Der ÖPNV muss für alle Bürger funktionieren Die Bahnausfälle können nicht hingenommen werden. Deshalb arbeiten wir weiter an den guten Lösungen.

Moderne dezentrale Energieversorgung
Wir stehen für eine flächendeckende dezentrale Energieversorgung. Dabei legen wir auch hier Wert auf pragmatische Lösungen ohne ideologischen Ballast. Wir wollen anderen keine Energieformen aufzwängen, sondern sagen klar: Das letzte Wort sollen die Bürger vor Ort haben.

Identität durch Kultur und Tradition
Die Freien Wähler fördern die regionale Kultur ebenso wie die kommunalen kulturellen Einrichtungen, z.B. Heimatmuseen. Auch die Brauchtums- und Traditionspflege und die damit verbundene Stärkung des Bewusstseins – „Wir leben gerne in unserem Landkreis“ – ist uns wichtig. Kunst und Kultur dürfen kein Luxus sein, sondern sie sind notwendige Bestandteile unseres Daseins.

Förderung der Ehrenamtlichen ohne Überforderung!
Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Ob im Brauchtum, in den Sportvereinen, bei den Rettungskräften, in der Kultur oder auch im Sozialen: Wir sind mehr denn je auf ehrenamtliche Helfer angewiesen.

In den letzten Jahren haben Ehrenamtliche bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen, die aufgrund von Flucht und Vertreibung in den Landkreis aufgenommen worden sind, Unglaubliches geleistet. Ohne ihr Engagement und ihre Unterstützung wäre die Integration nicht so reibungslos verlaufen. Aber die Ehrenamtlichen benötigen für ihre Aufgaben mehr Unterstützung.

Wir fordern, dass dieses Ehrenamt finanziell besser gefördert wird! Die Ehrenamtlichen setzen in vielen Bereichen ihr eigenes Einkommen ein. Hier müssen ähnlich wie bei der Übungsleiterpauschale Entschädigungen, mindestens aber steuerliche Vorteile für ehrenamtliche Arbeit geschaffen werden. Es darf aber nicht zu einer Überforderung der Helfer kommen.

Demokratie braucht Meinungsvielfalt und gesunden Menschenverstand
Noch mehr als bei der letzten Wahl 2019 hat man das Gefühl, dass Populismus, falsche Nachrichten, Egoismus und Starrsinn die Politik auf allen Ebenen prägen. Politische Gruppierungen, die populistische Meinungen vertreten, sind im Aufwind. In der Kommunalpolitik braucht es die Freien Wähler, denn nur wir sind die lokale Alternative zu den Parteien.

Populismus hat in der Kommunalpolitik nichts zu suchen. Dort wird gesunder Menschenverstand gebraucht und es gilt, lokale und pragmatische Lösungen zu finden. Dafür stehen die Freien Wähler und wir haben in den letzten fünfzehn Jahren bewiesen, dass wir es können.

Zukunft der lokalen Landwirtschaft sichern
Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass die Landwirtschaft in unserer Region eine Zukunft hat. Der Erhalt der Kulturlandschaft und eine ausgeglichene nachhaltige Wirtschaftsweise müssen im Einklang mit der Natur stehen. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil des ländlichen Raumes und das muss auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wollen wir Freien Wähler die heimische Landwirtschaft unterstützen, schützen und fördern.

Ausbau der Kinderbetreuung
Die flächendeckende Kinderbetreuung im Kitaalter und die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung in der Grundschule haben für uns hohe Priorität. Ab 2025 gilt es nun, das neue Bundesgesetz auch umzusetzen.